Die Geschwindigkeit, in der sich Krisen und Kriegsschauplätze aneinanderreihen und damit unser Leben durcheinanderbringen, ist atemberaubend. Und auch wenn der Auslöser dafür nicht in Österreich sitzt, so ist die Kritik an der Politik schneller und effizienter zu handeln riesengroß.
Gerade jetzt bräuchte es mutige Schritte aller Parteien, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zu ändern – ein weiter wie bisher ist keine Option mehr.
Leider ist das Schielen auf Umfragewerte und damit der eigene Vorteil viel wichtiger.
Das zeigt sich aktuell, wie situationselastisch es Vertreter der FPÖ im Umgang mit der Kärntner Landesverfassung halten. Das eine Mal beharren sie – zurecht – auf der peniblen Einhaltung von Paragrafen. Das andere Mal sehen sie es nicht ganz so eng.
So etwa, wenn es um die Wahl eines Landeshauptmannes geht. Die Vorgangsweise ist in der Verfassung präzise festgelegt: Nach dem Rücktritt des Landeshauptmannes kommt es im Kärntner Landtag zur Wahl eines neuen Landeshauptmannes.
Eid auf Verfassung
Die Freiheitlichen wollen davon nichts wissen und rufen kurzerhand nach Neuwahlen. Egal ob Kärnten gerade Stabilität und den Anpack für die Zukunft braucht – die FPÖ will es eben anders. Da tut auch die Vereidigung auf die Verfassung nichts zur Sache, wenn das Gelübde im Hohen Haus der blauen Polit-Inszenierung im Weg steht.
Ich sage klar: die Verfassung ist keine lästige Nebensache, der Eid im Landtag keine hohle Folklore, den man ignorieren kann, wenn man sich politische Vorteile verspricht.
Schluss mit Wahlkampf – Arbeiten für Kärnten ist angesagt.
