Kaum ein Thema wurde in den letzten Wochen so emotional diskutiert, wie das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union. Also jenes Vorhaben aus Brüssel, geschädigte Ökosysteme wieder herzustellen. Und wie es eben so ist, wenn eine Sache die Medien beherrscht, ruft das auch die FPÖ auf den Plan – schließlich wollen die Freiheitlichen ihr Stückchen der breiten Aufmerksamkeit abbekommen. Die FPÖ wäre aber nicht die FPÖ, wenn sie so ein Thema nicht in der ihr eigentümlichen Art kapern würde.
Im Fall des Renaturierungsgesetzes fordern Erwin Angerer und seine Abgeordneten per Dringlichkeitsantrag ein „Nein“ des Kärntner Landtags zu eben diesem Gesetz. Das ist ebenso bemerkenswert, wie unnötig. Ein mehrheitliches Nein der Abgeordneten tut nämlich nichts zur Sache, denn: Gleich drei relevante Gremien haben ihre Ablehnung bereits einstimmig bekundet. Schon am 2. Dezember 2022 gab es keine Zustimmung in der Konferenz der Landeshauptleute Österreichs. Am 12. Dezember desselben Jahres folgten die Agrarreferenten aller österreichischen Bundesländer. Zuletzt bekundeten die Naturschutzreferenten bei ihrer Konferenz am 24. Mai 2024 ihre Ablehnung.
Das ist geltende Beschlusslage – und die ist für die Umweltministerin bindend. Die Freiheitlichen wissen das auch. Dies hält sie freilich nicht davon ab, das Thema im Kärntner Landtag breitzutreten. Der wahre Grund für den Dringlichkeitsantrag gegen das Renaturierungsgesetz ist augenscheinlich: Offenbar will die FPÖ in Kärnten Unfrieden stiften, nachdem mancher in der SPÖ die Ablehnung des EU-Gesetzes überdenken will.
Zwist als Ziel
ÖVP gegen das Gesetz, SPÖ liebäugelt mit Zustimmung – ein möglicher Zwist in der Koalition und deshalb ein gefundenes Fressen für die Freiheitlichen. Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun, sondern vielmehr mit Showpolitik mit hinterlistigen Methoden.
Um die Sache – also um Renaturierung von Naturräumen – kann es den Freiheitlichen gar nicht gehen. Ganz im Gegenteil: Sie selbst haben nämlich im Landtag einen Antrag zur Renaturierung von Flussufern eingebracht. Das war vor einem halben Jahr, und das Anliegen ist – wie es im Landesparlament üblich ist – an den zuständigen Ausschuss im Landtag verwiesen worden. Dort soll er beraten, debattiert und gegebenenfalls auch beschlossen werden. Die FPÖ könnte über das Vorgehen entscheiden, da sie selbst den Vorsitz in besagtem Ausschusses hält. Trotzdem setzen die Freiheitlichen das Thema derzeit nicht auf die Tagesordnung – würde sich wohl mit ihrer momentan zelebrierten Ablehnung von Renaturierung spießen.
Für diese hinterhältige Art von Politik sind wir von der Volkspartei nicht zu haben,
verspricht Ihr
Markus Malle
