Dass Vertreter der FPÖ mit ihrer Scheinheiligkeit gerne tatsächliche Fakten überstrahlen, ist insgesamt nichts Neues, die schillernde Sammlung aber nun um eine weitere Episode reicher. Es geht um den Untersuchungsausschuss zur Heta-Abwicklung im Kärntner Landtag. Wer sich bisher gefragt hat, was es nach zwei U-Ausschüssen in Kärnten und einen im Bund da überhaupt noch zu holen gäbe, hat seit der Befragung von Parteichef Angerer die Antwort: Es geht hier nicht um Aufklärung, sondern einzig um dreiste Selbstvermarktung der Freiheitlichen, die gerne auch sämtliche Fakten ignorieren und verdrehen.
Stein des Anstoßes ist eine blaue Kampagne – auf Plakaten und auch Social-Media. „135 Millionen Euro bereits zurückgeholt“, stand da im Frühjahr stolz geschrieben und meinte konkret, dass von den 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten für ein Ende der horrenden Hypo-Haftungen bezahlen musste, bereits ein Teil der Summe wieder ans Land zurückgeflossen sei. Die FPÖ schmückt sich nun mit dieser Heldentat und suggeriert, dass es Herr Angerer höchstpersönlich war, der sie vollbracht hat.
Genau dazu wurde er im U-Ausschuss befragt. In seiner Antwort meinte er sinngemäß, dass Kärnten den warmen Geldregen dem schieren Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu verdanken habe. Er selbst hat in der Sache ja weder Einfluss noch Funktion.
Das klingt zwar äußerst gut, was der Herr Angerer von sich gab, es ist nur faktisch vollkommen falsch. Die Wahrheit: Die FPÖ hat kein Geld nach Kärnten zurückgeholt und auch nicht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Das hindert die Freiheitlichen in Kärnten selbstverständlich nicht daran, das Gegenteil zu behaupten ebenso wie zu suggerieren, dass es ihr Erfolg war – und das von jener Partei, die Kärnten um ein Haar in den finanziellen Ruin getrieben hätte.
So eine Scheinheiligkeit entwertet das Instrument des Untersuchungsausschusses und lässt es zu einem Werkzeug für entlarvende Parteipropaganda werden. Das ist dem Kärntner Landtag nicht würdig,
meint Ihr,
Markus Malle
