Kleine Zeitung vom 5. Juli 2020
Landtag arbeitet an Riesen-Gesetzespaket – Kleine Zeitung vom 5. Juli 2020
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Weitere Themen
Kurswechsel
Wenn es um das Landesbudget geht, sind sich alle sicher, dass dringend und umfassend gespart werden muss. Ebenso überzeugt sind dieselben Personen allerdings auch, dass der Sparstift keinesfalls dort angesetzt werden darf, wo es sie selbst betrifft: Sparen ja, aber bitte bei den anderen. Zuletzt spürbar bei der PV-Förderung, die...
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Gemeinsam statt einsam
Nach einem intensiven Wahlkampf ist die Nationalratswahl geschlagen. Und auch wenn wir noch nicht wissen, wer die künftige Bundesregierung bilden wird, sollten wir uns über eines nun wieder bewusst werden: Die Herausforderungen, für und in unserer Heimat Kärnten sind enorm. Deshalb ist jetzt die Zeit, das auch manchmal untergriffige Wahlkampf-Getöse...
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Die FPÖ betreibt eine Politik der Spaltung
Kaum ein Thema wurde in den letzten Wochen so emotional diskutiert, wie das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union. Also jenes Vorhaben aus Brüssel, geschädigte Ökosysteme wieder herzustellen. Und wie es eben so ist, wenn eine Sache die Medien beherrscht, ruft das auch die FPÖ auf den Plan – schließlich wollen die...
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Jetzt ist Zeit für Reformen!
Das budgetierte Minus im Landeshaushalt ist eine bittere Pille. Bei quasi stagnierenden Einnahmen und durch die Lohnabschlüsse massiv steigenden Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Personal gibt es zwei Zugänge. Entweder – wie die Opposition – den hohen prognostizierten Abgang bekritteln und gleichzeitig zusätzliche Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich fordern, oder –...
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Es geht um ein Europa des Zusammenhalts
Europa ist als größtes Friedensprojekt gedacht, allerdings sehen wir leider, wie brüchig Frieden sein kann. Deshalb solle man sich an die Bedeutung der EU besinnen. Wir müssen die Idee eines friedlichen Europas in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig, wie von manchen Seiten, mit einem Öxit spekulieren. Genauso sei es...
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Gesamten Kelag-Gewinn in Energiewende investieren!
Nach 462 Millionen Euro Jahresgewinn braucht es massive Investitionen und einen höheren Sozialfonds von der Kelag. Wie erwartet hat die Kelag im Jahr 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet – nämlich 462 Millionen Euro. Nun braucht es nachhaltige Investitionen des Kärntner Energieversorgers. Die Kelag soll auch den gesamten Gewinn des Jahres 2023...
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Wir brauchen eine Präventionsoffensive gegen Drogen!
Der aktuelle Drogenbericht des Landes Kärnten zeigt ein erschütterndes Bild! Mich erschüttert, dass Kärnten nach Wien das größte Problem mit illegalen Substanzen hat, und dass die Konsumenten immer Jünger werden. Da Drogensucht ein gesellschaftliches Problem ist, müssen wir auch als Gesellschaft entschieden dagegen kämpfen. Dazu gehört, dass Eltern ermutigt werden,...
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Paket zur Energiewende als Sicherheitsfaktor für Kärnten
Atomkraft und die Anlage in Krsko haben massive Auswirkungen auf unser Leben in Kärnten. Viele von uns sind beim Erdbeben von 3,5 auf der Richterskala Anfang Jänner aufgeschreckt., denn es war dies nur eines von 46 Erdbeben in Kärnten und Slowenien in den letzten zwei Wochen. Deshalb bringen wir bei...
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Lernen’s Geschichte, Herr Angerer!
Die Aussage von Erwin Angerer im Landtag ist ein handfester Skandal! Offenbar weiß der FPÖ-Klubobmann und andere seiner freiheitlichen Abgeordneten nichts von den Gräueltaten in den kommunistischen Umerziehungslagern, deshalb empfehle ich: Lernen’s Geschichte, Herr Angerer! Wir wissen nämlich, welche schrecklichen Dinge dort passiert sind, deshalb ist es absolut inakzeptabel, Kärntner...
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Arbeitspflicht für Asylwerber
Bereits im Herbst 2022 haben wir im Kärntner Landtag die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit für Asylwerber gefordert. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und mich freut es daher sehr, dass die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei ihrem gestrigen Treffen diese Forderung aufgenommen haben, Entscheidenden Schritt Wir halten es für mehr als zumutbar, dass Asylwerber,...
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