ÖVP stellt sich gegen eine flächendeckende LKW-Maut in Kärnten. FPÖ-Klubobmann-Stv. Trettenbrein bei Geschäftsordnungsfragen wiederholt ahnungslos.
Klagenfurt (OTS) – Eine klare Ablehnung zu Pläne über die Einführung einer flächendeckende LKW-Maut in Kärnten kommt heute von ÖVP-Wirtschaftssprecher Mag. Markus Malle: „Eine Bemautung der Kärntner Landes- oder Gemeindestraßen kommt für uns sicher nicht in Frage!“ Vielmehr müsse überprüft werden, wie die heimische Wirtschaft – im konkreten Fall die Transportwirtschaft – und damit die Bürger entlastet werden können. Eine solche Mautgebühr würde im Endeffekt am Konsumenten hängen bleiben und die gesamte Wertschöpfungskette negativ beeinflussen. „Das Kärntner Straßennetz darf nicht durch „Strafen“ am Unternehmer und Konsumenten saniert werden!“ appelliert ÖVP-Malle in Richtung des zuständigen Landesrates Köfer und aller Bürgermeister in Kärnten. Für die Belastung der Straßen durch den Schwerverkehr gebe es eine ganz simple Lösung: von der Straße auf die Schiene! „Hier müsse man verstärkt ansetzen und nicht wie in jüngster
Vergangenheit Güterbahnhöfe einfach zu schließen“, so Malle.
Verwunderlich sei es für Malle außerdem, dass der stv. Klubobmann der Kärntner FPÖ, Harald Trettenbrein, nach vielen Jahren im Landtag mit der Geschäftsordnung noch immer nicht vertraut sei. Bei der gestrigen Landtagssitzung wurde dem Antrag der FPÖ nur die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Inhaltlich wurde darüber nicht debattiert. „Vielmehr werden die Beratungen im Verkehrsausschuss zeigen, dass eine flächendeckende Maut für Kärnten nicht in Frage kommt“ zeigt sich Malle überzeugt und fordert von Trettenbrein die unverzügliche Einberufung des ohnehin seltenen Ausschusses. Abschließend gibt Malle der FPÖ noch zu bedenken: „Mit dem Geld für eure teuer inszinierten Spatenstichevents bei Verkehrsprojekten hätte man kilometerweise Straße für die Kärntner Bürger sanieren können!“
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