Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP und Grüne über Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo im Parlament beschlossen. Opposition forderte ihn, und stimmte letztlich dagegen.
Klagenfurt (OTS) – „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen
wissen, wer genau das Hypo-Desaster zu verantworten hat. Die
Opposition im Kärntner Landtag anscheinend nicht“, zeigt sich
ÖVP-Clubobmann-Stv. Markus Malle darüber verwundert, dass gerade FPÖ,
BZÖ und Team Stronach dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt
haben. Faktum sei, dass vor Einsetzung des U-Ausschusses die
Abwicklungsgesellschaft zu installieren ist und die formierte
Untersuchungskommission zu arbeiten habe. „Eine Umfrage zeigt auch,
dass 68 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher die
Einsetzung der U-Kommission durch die Bundesregierung begrüßen“,
zeigt sich Malle in der Haltung der ÖVP-Kärnten bestätigt.
Neben der wirtschaftlich bestmöglichsten Abwicklung der Bank wird es
auf Bundesebene auch eine entsprechende Klärung der politischen
Verantwortlichkeit geben. „Es stellt sich die Frage, ob die
Opposition bei der Abstimmung nur das Handheben vergessen hat oder ob
die beschlossene Überprüfung des Gesamtzeitraumes auch vor 2009
insbesondere die FPÖ aus Angst vor eignen Verfehlungen zum Umdenken
angeregt hat?“, erwartet ÖVP-Malle von der Opposition dazu eine klare
Begründung gegenüber der Bevölkerung.
