Obergrenze heißt: ab 37.500 ist Stopp! Mindestsicherung reduzieren, mehr Sach- anstatt Geldleistungen. VP bringt Antrag ein – SPÖ gefordert zu handeln.
Klagenfurt (OTS) – „Handeln und sofortige Umsetzung gültiger Beschlüsse ist jetzt gefordert. Diskussionen über Zaun, Obergrenze oder Richtwert sind Ausflüchte all jener, die bisher nicht handeln wollten und jetzt in Argumentationsnöten sind. Die Obergrenze ist einzuhalten und das bedeutet, Stopp ab 37.500!“, so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im heutigen Sonderlandtag.
Bekanntlich sind die Beschlüsse zum verschärften Asylrecht auf Bundesebene gefasst. Im Sinne der Bevölkerung müssen nun rasch Taten folgen, um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung zu garantieren und die Attraktivität Österreichs als Einwanderungsland zu senken. „Die Obergrenze ist ein Signal an die EU, die bislang keine effektiven Maßnahmen getroffen hat. Es gibt auch kein Gesetz, das Österreich dazu verpflichtet, alle Einwanderer aufzunehmen“, so Hueter gelassen gegenüber etwaigen Klagen seitens der Europäischen Union.
Weiters sei Asyl ein Schutz auf Zeit und keine Einladung auf Dauer. „Es muss jedem, der zu uns kommt klar sein, dass er Gast in unserem Land ist und dementsprechend hat er sich auch zu verhalten.“, betont Hueter abermals die Anerkennung unserer Gesetze und Wertewelt. Diese seien nicht verhandelbar.
„Die Bevölkerung erwartet Maßnahmen, die die Souveränität unseres Staates sicherstellen.“, so VP-CO Stv. Markus Malle. Teil der Souveränität sind geschützte Grenzen. Der SPÖ wirft VP-Malle Halbwahrheiten betreffend der 100% Quotenerfüllung Kärntens vor:
„Kärnten erfüllt die Quote nicht zu 100%, sondern zu 80%. Die anderen 20% dazu werden von Bundesquartieren erfüllt.“, erinnert Malle daran, dass die SPÖ ihre Hausaufgaben im Land nicht erfülle und es nur deshalb zur Anwendung des Durchgriffsrechtes des Bundes kommt.
Zusätzlich fordern die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei bis spätestens Mitte 2016 die Neuregelung der Art. 15a Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Österreich muss die Attraktivität der Mindestsicherung massiv senken. Die Bevölkerung erwartet dazu Schulterschlüsse der Politik und Ergebnisse.“, spricht sich VP-Malle heute gegen Sozialtourismus aus. Von der Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen an Stelle von Geldleistungen könne Kärnten in der Mindestsicherung bereits jetzt Gebrauch machen. „Soziales liegt im Zuständigkeitsbereich der SPÖ. Diese ist nun gefordert das zu vollziehen!“, so VP-Malle abschließend. (Schluss)
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