Die Wirtschaft hat sich durchgesetzt: Auf meinen Dringlichkeitsantrag hin hat der Kärntner Landtag am Donnerstag der von Verkehrsminister Stöger geplanten Anhebung der Sondermauten für den Tauern- und Karawankentunnel eine klare Abfuhr erteilt. Nur die Grünen konnten sich wieder einmal nicht dazu durchringen, für die Interessen Kärntens zu sein.
Aus meiner Sicht ist es schlichtweg diskriminierend, dass im Rahmen der Novellierung der österreichischen Mauttarifverordnung ausschließlich für Kärnten Mauterhöhungen vorgesehen sind, während die Sondermauten auf anderen Strecken sinken. Das ist eine klare Benachteiligung, schadet dem Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze.
Denn bekanntlich verdient Kärnten jeden zweiten Euro im Export, insgesamt hängen über 70.000 Arbeitsplätze von der Exportwirtschaft ab. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Deutschland, Italien und Slowenien. Satte zwei Drittel des Kärntner Exportvolumens gehen über die Tauernautobahn Richtung Deutschland, wo Sondermauttarife ohnehin seit Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Eine zusätzliche Erhöhung verteuert unsere Produkte nochmals und schwächt den Wirtschaftsstandort ein weiteres Mal.
Gleichzeitig kommt es nach den Plänen des Ministeriums auf vielen Strecken interessanterweise zu einer Mautsenkung; bei der Pyhrnautobahn um zehn Prozent, beim Arlbergtunnel um 23 Prozent und bei der Brennerautobahn sogar um 24 Prozent. Also mir drängt sich die Frage auf, warum SPÖ-Verkehrsminister Stöger gerade in Kärnten eine Erhöhung bei der Tauernautobahn um elf Prozent und beim Karawankentunnel um 50 Prozent durchsetzen möchte. Geht es am Ende darum, die Heta-Kosten auf anderen Wegen wieder hereinzuspielen?
Eine Mauterhöhung ist in jedem Fall ein Anschlag auf die Wirtschaft und auf jedes einzelne Unternehmen. Kärnten befindet sich auch ohne neue Belastungen durch den Einfallsreichtum von Wiener Zentralstellen in einer herausfordernden Situation. Der Herr Minister sollte seine Vorhaben zum Wohle Kärntens und seiner Wirtschaft überdenken.
