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Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich

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Ohne Vorgespräche stand es am 9. Jänner plötzlich auf der Homepage des Finanzministeriums – das Abgabenänderungsgesetz 2014. Trockene Juristensprache listete alle anzupassenden Gesetzesmaterien auf. Die darin versteckten Maßnahmen zeigen leider wieder einmal mehr, dass die Spitzen der Österreichischen Bundesregierung noch immer nicht verstanden haben, wie Wohlstand und Beschäftigung entstehen.
Jetzt betrifft die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für Selbständige, als Äquivalent zur Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes für Mitarbeiter, in der Realität nur ganz wenige. Nämlich jene Unternehmer, die nicht im Rahmen einer Kapitalgesellschaft tätig sind und nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge einen Gewinn von über 30.000 Euro aufweisen. Um für den diese Summe übersteigenden Betrag einen Steuerfreibetrag von 13 Prozent zu lukrieren, können in Zukunft keine Wertpapiere mehr gekauft, sondern müssen Realinvestitionen nachgewiesen werden. Bisher hatten nur etwa 20.000 Personen pro Jahr von der Wertpapiervariante Gebrauch gemacht.
Das Signal ist aber dennoch fatal! Was für Arbeitnehmer selbstverständlich ist, egal wie hoch das Einkommen ist, wird für Unternehmer zum Spießrutenlauf. Und damit nicht genug: Im nächsten Streich wird die GmbH neu, mit einer verminderten Einlage und damit geringerer Körperschaftssteuer, erst Mitte vergangenen Jahres ins Leben gerufen, wieder gestrichen. Und das, obwohl alleine zwischen Juli und Oktober um 1.500 GmbHs mehr als im Vergleichszeitraum 2012 gegründet wurden. Jetzt gibt es viele Pro- und auch Kontra-Stimmen zur geringeren Einlage. Aber nach so kurzer Zeit, nur aufgrund geringerer Einnahmen für den Staat, das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist schlichtweg falsch. Wo bleibt da die Rechtssicherheit? Was ist mit all jenen, die eine GmbH light in Vorbereitung haben?
Als Unternehmer kommt man derzeit aus dem Staunen und Wundern nicht heraus – und auch nicht aus dem Ärgern. Wir brauchen eine Ankurbelung der Wirtschaft, stärkere Unterstützung der Unternehmer. Dazu gibt es auch einige Ansätze im Regierungsprogramm, wie die Gründung einer Mittelstandsfinanzierungsagentur, den Ausbau der Crowdfunding-Möglichkeiten oder Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit. Dort muss die Politik ansetzen – und nicht bei weiteren Belastungen für jene, die den Karren ziehen (siehe Winston Churchill). Und zwar dringend!