Das kurzfristige Denken in Wahlperioden in der Politik kann noch getoppt werden: Mit der letzten Plenarsitzung der Periode. Auch gestern war es wieder soweit: Die wirtschaftliche Vernunft wurde auf dem Altar der vermeintlichen Wählerstimmenmaximierung geopfert.
Das spricht den verantwortlichen Politikern sowohl Sachverstand als auch Verantwortungsbewusstsein als auch Lernfähigkeit ab. Wir erinnern uns: Die Schnellschussaktionen einer langen Nacht vor vier Jahren kosten den Steuerzahlern noch immer vier Milliarden Euro pro Jahr. Anscheinend egal, da es sich eh nur um eine Zahl mit ein paar Nullen auf dem Schuldenkonto der Republik handelt – beschlossen von anderen Nullen.
Das Danaergeschenk der Angleichung von Arbeitern und Angestellten über Nacht, ohne durchdachte Übergangsfristen und eine damit einhergehende Harmonisierung nach oben, wird den Arbeitgebern noch viel Kopfweh bereiten und sich schlussendlich in den Preisen und damit in den Geldbörsen alle Österreicherinnen und Österreicher negativ auswirken. Mit Rosinenpickerei wird alles, was gut und vor allem teuer ist, zusammengewürfelt und mit Kosten von knapp 20 Millionen Euro ausgepreist. Die zusätzlichen 300 Millionen Euro pro Jahr, die von den Dienstgebern getragen werden müssen fallen einfach unter den Tisch. Aber zumindest hat sich die Gewerkschaft durchgesetzt, dass es auch in Zukunft, trotz Angleichung, getrennte Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte zu geben hat.
Sowohl SPÖ als auch FPÖ und Grüne haben mit diesem Beschluss aber auch bewiesen, dass ihnen die Interessen der Unternehmer vollkommen egal sind. Bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl werden ihre Vertreter das sicherlich wieder vergessen haben. Wir werden sie erinnern. Versprochen.
Für Sonntag ist damit auch klar, dass es unbedingt notwendig ist, möglichst viele Praktiker aus der Wirtschaft ins Parlament zu bringen, die dann in solchen Moment auch richtig aufzeigen. Nämlich für die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer. In Kärnten finden sich solche Vertreter, wie die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Kärnten, Sylvia Gstättner (die man auch direkt mit einer Vorzugsstimme ins Parlament befördern kann), auf der Liste von Sebastian Kurz.
Ein guter Grund, von Ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen, meint ihr
Markus Malle
