Der Plan von Justizminister Josef Moser, alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, ist ein Hoffnungsschimmer für jeden leidgeprüften Unternehmer. Damit werden alle Ministerien dazu verpflichtet, eine Bewertung des Rechtsbestands vorzunehmen; über die tatsächliche Abschaffung entscheidet schlussendlich dann das Parlament.
Zu hoffen ist, dass unsere Volksvertreter dann auch tatsächlich einen radikalen Schnitt setzen. Denn die Betriebe ersticken nahezu in unnotwendigen und ausufernden Vorschriften. Die im Mai anstehende Datenschutzverordnung, die von der EU herausgegeben wurde, um die Bürokratie zu reduzieren, ist ein typisches Beispiel dafür, wie genau das Gegenteil davon bewirkt wurde.
Ein unverdächtiger Unterstützer für die Reduzierung der Vorschriften ist der Bürgermeister von St. Veit, Gerhard Mock. In einem großen Interview in der Kleinen Zeitung antwortet er auf die Frage, was sich in den vergangenen 30 Jahren am meisten verändert habe, als erstes mit der Aussage: „1989 gab es noch nicht so viel Bürokratie“.
Der Wirtschaftsbund wird sich im ersten Halbjahr zum wiederholten Male mit dem Schwerpunktthema Bürokratie auseinandersetzen. In Kurzvideos bringen wir einige besonders skurrile Fälle vor den Vorhang, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Unterstützen Sie uns doch bitte mit einem Like oder teilen Sie unsere Beiträge in den sozialen Medien.
Denn nur gemeinsam werden wir dem Monster aus dem unheimlichen Schikanenministerium Einhalt gebieten können.
