Europa bereitet sich auf einen beispiellosen finanziellen Kraftakt vor, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Aufgrund der Auswirkungen einer hellenischen Staatspleite auf den gemeinsamen Euro und die milliardenschweren Verflechtungen der Banken einiger EU-Staaten in griechische Staatsanleihen ist die Bereitschaft Europas zur gemeinsamen Bekämpfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar – die mangelnde Aufarbeitung der Ursachen hingegen nicht.
- Warum ist die immer dramatischer werdende Schieflage Griechenlands den zuständigen EU-Stellen nicht aufgefallen? Welche anderen EU-Länder könnten ebenfalls zahlungsunfähig werden?
- Wer ist dafür verantwortlich, dass Griechenland laut Medienberichten die Wahrheit über seine kritische finanzielle Situation aktiv verschleiert hat? Was sind die Sanktionen für diesen Tatbestand?
- Wie kann es sein, dass jeder Handtaschendiebstahl gesetzlich streng geahndet wird, die offene Spekulation von Fonds und Privatpersonen gegen Währungen oder Staaten allerdings trotz Milliardenschadens in keiner Weise strafrechtlich verfolgt wird, sondern offenbar ein Akt legaler persönlicher Bereicherung auf Kosten der europäischen Allgemeinheit ist?
- Was geschieht, wenn Europa die griechische Regierung mit etwa 35 Milliarden Euro (rund 490 Milliarden oder fast dem Doppelten des österreichischen Bruttoinlandsprodukts) pro Jahr unterstützt, die griechische Politik die damit verbundenen Reformen aber nicht durchsetzen kann? Der angekündigte Generalstreik am kommenden Mittwoch ist kein Signal dafür, dass die Bevölkerung die Situation ihres Landes verstanden hat.
- Wird die EU und damit auch das ohnehin mit massiven Budgetproblemen kämpfende Österreich in Hinkunft auch weitere europäische Staaten in Notsituationen auffangen? Allein Spanien hat mehr als 20 Prozent Arbeitslose, in 1,3 Mio. spanischen Haushalten hat kein Familienmitglied eine regelmäßige Beschäftigung.
- Wie weit geht die europäische Solidarität, die grundsätzlich zu einem Wohlstandsabfluss von den erfolgreichen und gut verwalteten Staaten zu den weniger ambitionierten Ländern führt? Wie kommen die ohnehin steuerlich schwer belasteten österreichische Staatsbürger und Steuerzahler dazu, die Folgen teilweise absurder Regelungen in anderen Ländern zu tragen: So wird im Falle Griechenlands erst jetzt darüber diskutiert, das Pensionsalter von 53 (!) auf 67 Jahre anzuheben.
Bei allem Bekenntnis zum Friedens- und Wohlstandsprojekt der Europäischen Union ist es undenkbar, dass der ‚Club Med‘ in der EU abfeiert, bis das Licht ausgeht, und sich dann von den selbst schwer verschuldeten EU-Nettozahlern retten lässt. Im Kleinen haben wir das in Österreich ja in der Causa Hypo erlebt. Aber Europa darf nicht Kärnten werden!
