Die SPÖ hat das „Stillhalteabkommen“ mit der ÖVP gekündigt und will noch vor der Nationalratswahl ein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung durchsetzen. Wow, da bricht ja auf einmal Aktivität aus. Nur wie so oft vor einer Wahl wird in den Parteizentralen nicht nachhaltige Politik betrieben sondern vielmehr der öffentlichen Meinung nach dem Mund gesprochen.
Aktivität ist wichtig – in einer Periode selbst wäre sie es noch mehr als so kurz vor einer Wahl. Und im Moment quält die allgemeine Teuerung die Bevölkerung – also schnell, schnell ein paar Zahlen und Versprechungen in die nächste Presseaussendung. Es wird schon keiner genau hinschauen.
Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht nur eine sehr kurzfristige Maßnahme, sie wird auch nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum dem Konsumenten zugute kommen. Wer wird denn die Umrüstung der Kassen in ganz Österreich bezahlen? Abgesehen von BILLA und SPAR – welche Kosten kommen auf die ganzen kleinen Händler zu? Also, mal schauen – das trägt sicher der Vater Staat – oder die jeweilige Firma – oder gibt die das nicht auch wieder an den Konsumenten weiter?
Zudem ist die MWSt.-Senkung ein absoluter Freifahrtschein an Handel und Produzenten in sechs Monaten die Preise halt wieder anzuheben und den Steuervorteil wieder zu egalisieren. Genau aus diesem Grund ist auch eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe strikt abzulehen. Ein negativer Erziehungseffekt!
Aber wie schon so oft werden wir schnell etwas beschließen und uns erst danach den Kopf zerbrechen, welche Folgen daraus entstehen. Direkt im Anschluss oder aber auch in den nächsten Jahren.
