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Ins Kriminal gestoßen

Archiv, Politik, Wirtschaft

Staatssekretärin Steßl (c) BMFStaatssekretärin Steßl (c) BMF

Mittlerweile scheint es in Mode gekommen zu sein, Unternehmer pauschal zu verdächtigen, an den Pranger zu stellen und in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit ihrem aktuellen Vorstoß stellt die rote Staatssekretärin Steßl ganze Wirtschaftszweige unter Generalverdacht: Handel und Gastronomie würden jedes Jahr 1 Milliarde Steuern hinterziehen.

Eine Lösung hat sie aber sofort parat: Die Einführung von digitalen Registrierkassensystemen mit online-Anbindung ans Bundesrechenzentrum. Bei jeder Transaktion muss ein Beleg ausgestellt werden, der eine digitale Signatur enthält. Selbstverständlich muss der Konsument die Rechnung auf Verlangen vorweisen können.

Da kommt einem sofort das Beispiel Italien in den Sinn, wo ja schon seit vielen Jahrzehnten die Belegaufbewahrungspflicht für Konsumenten besteht und kleinste Rechnungen über eine Registrierkasse ausgestellt werden müssen. Und Italien ist ja – wie wir alle wissen – ein Vorzeigeland, was die Steuerehrlichkeit anbelangt. Freuen wir uns also schon auf den nächsten Besuch am Wochenmarkt: „Ein Salat und 6 Eier – einen Moment, die Kasse klemmt ein wenig bei den niedrigen Temperaturen.“

Viel wichtiger als die Kriminalisierung wäre allerdings die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende: Unternehmer stehen nämlich wirklich jeden Tag mit einem Fuß im Kriminal. Denn es ist nahezu unmöglich, alle Vorschriften und Gesetze auf Punkt und Beistrich einzuhalten – und immer wird der Unternehmer zur Verantwortung gezogen. Wenn ein Mitarbeiter eine Maschine, trotz Warnhinweises und Verbotstafel, in Betrieb nimmt, sich verletzt und den Fehler zugibt – was meinen Sie, wer zu einer Strafe verurteilt wird? Richtig, der Unternehmer, weil er eine Inbetriebnahme grundsätzlich verhindern hätte müssen. Verkehrte Welt.

Also genug Handlungsbedarf für unsere Regierung, der unsere Schlussbotschaft gilt: Keine Angst, wir Unternehmer REGISTRIERen ganz genau, dass ihr uns wieder einmal nur zur KASSE bitten wollt