Die Journalisten schlagen Purzelbäume, der Stammtisch tobt und die Beamten gehen auf die Straße. Selten zuvor hat eine Koalition für so viel Wirbel gesorgt, obwohl sie nichts anderes getan hat, als die in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Nachfragen darf man allerdings nicht bei den selbsternannten Politikprofis (von denen es mindestens so viele gibt wie Fußballnationaltrainer), was sie denn gerne gehabt hätten. Irgendeinen großen Wurf, tönt es dann: Eine Steuersenkung, eine Anhebung der Förderungen und Zuschüsse für Wirtschaft und Arbeitnehmer, mehr Gehalt für alle öffentlich Bediensteten – am besten gleichzeitig. Zahlen sollen auf jeden Fall die anderen.
Auch ich hätte mir ein paar einschneidende Reformen gewünscht, um den Staat kleiner und den Spielraum für Eigeninitiative größer zu machen. Aber auch das geht in der politischen Realität nur Schritt für Schritt. Aus der Sicht der Wirtschaft gibt es zumindest einige gute Ansätze: die angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Anhebung auf höchstens zwölf Stunden pro Tag, den erleichterten Zugang zu Haftungen durch die aws, die Einführung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft, die Entlastung des Faktors Arbeit – Maßnahmen, die keine Revolution darstellen, aber jede für sich dazu beitragen werden, das Leben der Wirtschaftstreibenden in diesem Land ein wenig zu erleichtern.
Was aber noch viel wichtiger ist, um die laufende Behinderung der Unternehmer durch die öffentliche Hand zu reduzieren: die Durchforstung der Veröffentlichungspflichten, die Reduktion der Beauftragen (um mindestens 3 Positionen), Erleichterungen bei den Arbeitsaufzeichnungen, die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und eine Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung.
In einem gebe ich Kanzler Faymann Recht: Österreich ist ein Erfolgsmodell, wenn auch ein etwas in die Jahre gekommenes mit einem gewissen Wartungsstau. Wir brauchen eine Renovierung, keinen Neubau. Wenn der Regierung und vor allem der ÖVP gelingt, die genannten Vorhaben als die Kunst der kleinen Schritte umzusetzen, dann halte ich das in Summe für einen großen Wurf.
