Der Entwurf zu einem neuen Naturschutzgesetz, das vom zuständigen Umweltreferenten des Landes Kärnten, Rolf Holub, gerade einer Begutachtung unterzogen wurde, war Mittelpunkt einer spannenden Diskussion im Wirtschaftskammerparlament diese Woche. Es sieht eine Ausweitung der Kompetenzen des Naturschutzbeirates vor, der nicht nur mit mehr Ressourcen ausgestattet werden soll, sondern auch umfangreichere Kompetenzen und Einspruchsmöglichkeiten in laufende Verfahren erhalten soll.
Ein grüner Mandatar versuchte es mit Beschwichtigungstaktik: Der Naturschutzbeirat stelle eigentlich kein Problem dar und wirke sogar verfahrensbeschleunigend. Ein persönlich betroffener Delegierter erklärte dann anhand mehrerer Fälle, wie der Beirat den Bau von Wind- bzw. Wasserkraftwerken nicht nur massiv verzögert, sondern auch mittels Einsprüchen gänzlich zu verhindern versuchte. Sämtliche dieser Einsprüche, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sind dann aber abschlägig behandelt worden.
Herr Holub, zurück an den Start. Eine Novellierung um neue Fronten aufzuziehen ist abzulehnen. Es wäre besser dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und die Landwirtschafts-, Arbeiter- und Wirtschaftskammer als Gesprächspartner und Mitglieder in den Naturschutzbeirat zu integrieren. Dies beinhaltete auch der Beschluss des Wirtschaftsparlaments, der fast einstimmig angenommen wurde.
Die Natur ist ein wertvolles Gut, mit dem wir alle sorgsam umgehen müssen. Eine prinzipielle Verhinderung aller Projekte, auch jener im Bereich alternativer Energien und das Ganze auch noch mit Steuermittel ist aber dezidiert abzulehnen
