Bürgerbeteiligung ist im Moment in aller Munde. Politiker aller Couleurs überschlagen sich geradezu dabei, die eigene Entmündigung als erster gefordert zu haben. Auch die Medien bringen ihren Teil ein und machen das Thema modern und hipp. Leider nutzen aber die potentiellen Mitbestimmer ihre Macht nicht wirklich aus, wie die geringe Wahlbeteiligung in einigen Gemeinden bei der Urabstimmung zum Tourismusgesetz deutlich aufzeigt. Jetzt hoffen wir einmal das Beste und führen das mancherorts verschwindende Interesse an Mitbestimmung auf den teils massiven Widerstand einiger Bürgermeister zurück, die – aus ihrer Sicht durchaus legitim – gegen eine Einnahmenminderung für das Gemeindebudget gekämpft haben. Und viele Unternehmer überlegen es sich zu recht zweimal, öffentlich gegen den eigenen Bürgermeister zu stimmen.
Mit der Urbefragung zur Sozialversicherung kommt auf die Unternehmer die nächste Chance zu, mitzureden und direkten Einfluss auf ihre eigene Gesundheitsversicherung zu nehmen. Welche Dienstleistungen sollen ausgebaut werden? Sprechen Sie sich für einen Selbstbehalt als sinnvolles Steuerungselement oder für höhere Beiträge aus? Nutzen Sie bitte Ihre Möglichkeit zur Mitbestimmung!
In der Politik brauchen wir definitiv mehr Bürgerbeteiligung – aber vor allem Politiker, die Verantwortung übernehmen und Entscheidungen im Sinne der Sache treffen und nicht mit ängstlichem Blick auf Meinungsumfragen oder auf den nächsten Wahltermin.
