Aus einem Triple-A wurde ein AA+, Standard & Poor´s haben so entschieden, Punkt. Der Aufschrei darüber währte nur kurz, die Folgen sind allerdings unübersehbar. Österreich muss bis 2015 ca. 100 Milliarden Euro refinanzieren. Aufgrund der höheren Zinsbelastung wegen des schlechteren Ratings kostet das um eine Milliarde mehr. Die Antwort ist natürlich schnell gefunden: her mit der Reichensteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer – egal wie, einfach her mit dem Zaster. Frankreich hat jüngst die sogenannte Cola-Steuer eingeführt, da zuckerhaltige Getränke ja schlecht für die Gesundheit sind. Kreative Ideen für neue Steuerleistungen sind also schnell umgesetzt. Dies würde aber nichts anderes bedeuten, als in einen Eimer mit Löchern im Boden nur noch mehr Wasser hineinzuschütten, damit er nicht voll wird.
Dabei hat Österreich heute schon eine der höchsten Sozial- und Umverteilungsquoten in Europa. Mit 31 Prozent des BIP verteilen wir in etwa 91 Milliarden Euro an Sozial- und Transferleistungen. Im Vergleich dazu zahlen wir in Österreich 110 Milliarden Euro an Nettolöhnen aus – also beinahe denselben Betrag. Und daneben leisten wir uns eine Verwaltungsstruktur, für die Deutschland zu klein wäre. Reden wir doch lieber über eine Partnerschaft für Strukturreformen, über eine Möglichkeit, Ausgaben damit zu lenken, dass nicht alles kostenlos sein muss. Die Universitäten brauchen dringend Geld – können denn nicht auch die Studenten ihren Teil dazu beitragen und dafür auch Qualität fordern? Müssen Medikamente auch gegen Rezeptgebühr abgegeben werden, wenn sie ungeöffnet in den Müll wandern? Brauchen wir wirklich Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden als Strukturebenen? Müssen denn wirklich so viele ältere Arbeitnehmer in Frühpension gehen? Setzen wir heute doch auch Maßnahmen, die uns erst nächstes oder übernächstes Jahr beginnen Einsparungen zu bringen, dafür aber langfristig. Geben wir doch nur das Geld aus, das wir tatsächlich schon erwirtschaftet haben. Unsere Enkelkinder werden es uns danken.
