Kategorie: Politik
Windkraft oder heiße Luft
Die öffentliche Verwaltung agiert manchmal wie eine Black Box: Man steckt auf der einen Seite etwas hinein – in unserem Fall Aufgaben und Geld für teure, hochqualifizierte Beamte. Und ohne dass erkennbar oder nachvollziehbar wäre, was in der Box geschieht, kommt auf der anderen Seite etwas heraus. Oft Überraschendes, wie...Kärntner Schulterschluss
Das Zelebrieren unterschiedlicher Standpunkte war in der Vergangenheit für manche Politiker eine hervorragende Möglichkeit zur persönlichen Profilierung. Das HETA-Debakel lieferte auch ausreichend Stoff für unzählige Zeitungsberichte. Im normalen Ausmaß ist die Repräsentation politischer Positionen notwendig für den demokratischen Diskurs. Ideologie und Wählerklientel waren und sind in der Causa HETA aber...
Abfuhr für höhere Maut
Die Wirtschaft hat sich durchgesetzt: Auf meinen Dringlichkeitsantrag hin hat der Kärntner Landtag am Donnerstag der von Verkehrsminister Stöger geplanten Anhebung der Sondermauten für den Tauern- und Karawankentunnel eine klare Abfuhr erteilt. Nur die Grünen konnten sich wieder einmal nicht dazu durchringen, für die Interessen Kärntens zu sein. Aus meiner...
Anschlag auf unser Leben
Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure...PA: VP-Malle: Nachtragsvoranschlag 2015 große Enttäuschung!
Kärnten muss schneller und intelligenter sparen, um rascher aktiv werden zu können! Die heiligen Kühe langten auch heuer wieder zu. Klagenfurt (OTS) – „Einsparungen von minus 10% in allen Bereichen zu erreichen, um endlich wieder Freiräume im Budget zu schaffen, war die Zielvorgabe. Zwar haben alle Referenten gleich hart gespart,...PA: VP-CO Stv. Malle/VP-CO Hueter: Weg zur umfassenden Novellierung der Kärntner Landesverfassung heute im Kärntner Landtag besiegelt!
Demokratiepolitisch großer Wurf für alle Kärntnerinnen und Kärntner Klagenfurt (OTS) – „Mit der Novellierung der Kärntner Landesverfassung haben wir einen enormen demokratiepolitischen Schritt geschafft, weil wir dem Landtag endlich mehr Möglichkeiten und Rechte verschaffen, die Regierung zu kontrollieren!“, so der VP-CO Stv. Markus Malle heute im Kärntner Landtag. Mit der...
Demokratie-Paket
Kärnten hat sich – und das dürfen wir mit Stolz sagen – im politischen Miteinander seit der Landtagswahl im Jahr 2013 in die politische Neuzeit katapultiert. Mit diesem neuen, offenen politischen Stil des Miteinanders wurde mittlerweile der Weg bereitet für eine neue Verfassung. Wir geben mit dieser Verfassungsreform den Kärntnerinnen...
Kärnten bekommt neue Landesverfassung
Zukunftskoalition schafft Proporz ab – LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Politik wird transparenter, effizienter – Noch mehr Gehör für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Fahr nicht fort – kauf im Ort!
Wo konsumiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern. Zentrale Mitverantwortung haben daher auch wir als Konsumenten durch unsere tägliche Kaufentscheidung. Wer ein T-Shirt um zwei Euro beim Diskounter kauft, dem sollten zwei Dinge klar sein: Schleuderpreise setzen nicht nur minimale Herstellungskosten voraus. Auch die Produktionsbedingungen müssen...
Registrierkassen: Symbol eines politischen Anschlags
Den Reformern ins Stammbuch: Selbstverständlich sind Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer als Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft in Österreich gegen jeglichen Steuerbetrug, und zwar ohne Augenzwinkern. Die Registrierkasse, die bei sehr vielen Gastronomieunternehmern ohnehin seit Jahrzehnten im Einsatz ist, löst deshalb nicht als vermeintlich scharfe Waffe gegen Steuerhinterziehung Emotionen aus, sondern als Projektionsfläche...
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