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Read my lips: no new taxes!*

Archiv, Politik

Wenn dem Staat das Geld ausgeht, erschallt aus der SPÖ-Zentrale der Ruf nach neuen Steuern – so sicher wie das berühmte Amen im Gebet. Die Sozial-demokraten schielen ganz unverhohlen auf die Vermögen jener, die ihre Einkünfte schon mehrfach ordnungsgemäß versteuert und damit zum Gemeinwohl ihren – höheren – Anteil längst beigetragen haben. Dass trotz der Mehrfachbesteuerung von Einkommen zwischen ihrer Entstehung, zum Beispiel durch Arbeit, und ihrer Verwertung, etwa durch Konsum, in manchen Fällen etwas überbleibt und mit der Zeit Vermögen entsteht, dürfte manchen Sozialdemokraten offenbar ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge sein. Eigentum als Beweis der Fehlerhaftigkeit des österreichischen Steuersystems, sozusagen. Nicht Gerechtigkeit und Ausgewogenheit sind ihr Kalkül, eher eine Art gesellschaftlicher Beschlagnahme: Gib noch etwas ab von deinem Besitz, dann lassen wir dir wenigstens den Rest. Doch das nennt man nicht Politik, sondern Schutzgelderpressung. Deshalb müssen wir neuen Steuern entschieden gegensteuern: No new taxes!

*) George “Vater” Bush, 1988