Den Reformern ins Stammbuch: Selbstverständlich sind Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer als Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft in Österreich gegen jeglichen Steuerbetrug, und zwar ohne Augenzwinkern. Die Registrierkasse, die bei sehr vielen Gastronomieunternehmern ohnehin seit Jahrzehnten im Einsatz ist, löst deshalb nicht als vermeintlich scharfe Waffe gegen Steuerhinterziehung Emotionen aus, sondern als Projektionsfläche von Unterstellungen und falschen Erwartungshaltungen.
- Der Generalverdacht, dass im Tourismus jährlich 1,9 Milliarden an Steuern hinterzogen würden, ist für die Unternehmer dieser Branche ebenso beleidigend wie lächerlich.
- Die Registrierkassenpflicht kostet Geld: Anschaffung und Wartung etwa 3000 bis 5000 Euro Kosten; wer schon mit einem Kassensystemen arbeitet, wird für die Umrüstung etwa 1000 Euro hinblättern.
- Hotellerie und Gastronomie sind in den vergangenen Monaten und Jahren durch den Nichtraucherschutz, die Allergenverordnung, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und unzählige andere Rechtsvorschriften – samt horrenden Strafen – stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Jetzt noch eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, eine Verlängerung der Abschreibungsfristen und eben die Registrierkassenpflicht draufzupacken, ist politisch unausgewogen, moralisch ungerechtfertigt und führt zu nachvollziehbarem Widerstand.
- Dazu kommt die unfaire Konkurrenz im eigenen Land: Schon jetzt sind die etwa 120.000 Vereine in Österreich hinsichtlich Sozialversicherungspflicht von Helfern und steuerlichen Rahmenbedingungen bei einem Jahresumsatzumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro (!) gegenüber der geknebelten und entrechteten Gastronomie vor Ort deutlich bevorteilt.
- Und nur auf diese scheint es die Steuerreform auf der Einnahmenseite abgesehen zu haben: Der Sozialmissbrauch, der Pfusch am Bau, die guten und steuerfreien Geschäfte mit der Nachhilfe – das alles war der Politik keine Überlegung wert.
Diese zusätzlichen Erschwernisse werden nicht zu höheren Staatseinnahmen, sondern zu einem Wirtesterben und zu Hotelschließungen führen. Damit geht nicht nur ein Stück österreichischer Gastlichkeit verloren, sondern auch viele Arbeitsplätze. Das kann wohl nicht das Ziel der heimischen Wirtschaftspolitik sein!
