Die Landestankstellen sind weiterhin Gesprächsthema, obwohl sie nur das Symbol einer verfehlten Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren darstellen. Aktueller Anlass ist neben dem Abgang von 2,5 Millionen Euro eine beachtliche Fehlmenge von 2 Millionen Litern Diesel. „Schwund“, argumentieren die einen, durch die Ausdehnung bzw. das Zusammenziehen des Treibstoffes. Fachleute stimmen dem zu. Normalerweise sollte sich das ausgleichen, aber ja, Schwund kann vorkommen. Allerdings maximal 0,2 % (200.000 Liter). Jetzt frage ich nur: Wer hat den Rest getankt? Wer bekam einen Gutschein oder einen Chip und durfte auf Kosten aller Steuerzahler seinen Pkw befüllen? Die Angestellten und die Betriebsstätte haben sowieso schon wir alle gezahlt. Zum kaufmännischen Fiasko kommt also eventuell noch ein kriminelles dazu. Aber vielleicht gab es ja ein Kombipaket? Dreimal Gratistanken und ein stornierter Strafzettel in Klagenfurt für eine Parteigefälligkeit?
Fakt ist, die Politik ist dazu da, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Und da gibt es mehr als genug zu tun. Ihre Aufgabe ist es nicht, selber Unternehmer zu spielen und unser aller Geld zu verjuxen. Das Land eignet sich weder als Bankeigentümer noch als Betreiber von Tankstellen. Den ohnehin schwer strampelnden Selbständigen noch Konkurrenz zu machen – schämt euch!
