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Stattliche staatliche Grundbuchsabzocke

Archiv, Politik, WB, Wirtschaft

Der Amtsschimmel wiehert und verlangt mehr Futter: Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Grundbuchsgebührennovelle vorgelegt. Demnach soll ab kommendem Jahr die Grundbucheintragungsgebühr von 1,1 Prozent – unabhängig von der Erwerbsart (Kauf, Schenkung, Erbschaft) vom Verkehrswert statt wie bisher vom Einheitswert bemessen werden: Das bedeutet in den meisten Fällen eine Erhöhung um das zehnfache! Parallel dazu stehen in den nächsten Jahren 50.000 Unternehmensübergaben an. Jetzt ist es schon schwer genug, einen passenden Nachfolger zu finden, der bereit ist, die Verantwortung und das Risiko für das Geschäft und die Mitarbeiter zu übernehmen. Mit dieser Änderung macht man aber nicht nur die Pferde scheu, man zockt zusätzlich noch einmal jene ab, die für die Einnahmen des Staates sorgen. Was ist übrig von den leeren Versprechungen der Politik, dass der Staatshaushalt ausgabenseitig zu sanieren ist, wenn gleichzeitig wieder der Griff in die Taschen der Unternehmer den Staat aus seiner selbstverschuldeten Finanzmisere retten soll?

Der Wirtschaftsbund wird jedenfalls nicht weichen, um zumindest für die Übergabe im Familienverbund, wenn also der Unternehmer an seine Tochter oder seinen Sohn übergibt, die bisherige Grundlage für die Berechnung der Grundbuchseintragungsgebühr zu erhalten. Wir werden unser gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, damit diese Finanzkeule nicht auf die Kärntner Betriebe zukommt. Was für die Landwirte gilt, muss auch für uns Unternehmer gelten!