Die Diskussion um den Flughafen Klagenfurt ist mit dem gestrigen Tag um eine Dimension reicher. Diese ist vollkommen unnotwendig, zeigt aber auch, welche unterschiedlichen Welten und Denkansätze aufeinanderstoßen.
Per Anwaltsbrief lässt der Mehrheitseigentümer ausrichten, dass eine Behandlung der Zukunft des Flughafens im Finanzausschuss nicht zulässig sei und droht sogar mit Schritten, sollten Beratungen stattfinden.
Besonders amüsant wird es, wenn die hoch renommierte Anwaltskanzlei dann versucht, über eine Auslegung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zu beweisen, dass hier rechtswidrig vorgegangen wird.
Mit ein wenig Vertiefung bzw. Rückfrage hätte sich der Horizont insofern erhellt, als dass ein Dringlichkeitsantrag, dem die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, vom Präsidenten einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen ist. (siehe Kommentar zur Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, Edmund Primosch, 2018)
Unabhängig von diesen juristischen Taschenspielertricks, die eigentlich nur die Kassen der Anwaltei klingeln lassen, spricht das demokratische Grundverständnis natürlich schon Bände.
Hier prallen aber die Welten aufeinander. Auf der einen Seite ein selbstbewusstes Unternehmen, das gewohnt ist, Entscheidungen schnell und vor allem alleine treffen zu können. Auf der anderen Seite die Sorge des Landtages, wie es denn mit der Flughafenbetriebsgesellschaft weitergeht, deren Mehrheit veräußert wurde. Der gesetzgebenden Körperschaft verbieten zu wollen, über die Zukunft des für Kärnten so wichtigen Flughafens zu debattieren, schießt aber weit über das Ziel (oder in diesem Fall wohl über die Piste) hinaus. Damit auch noch eine Drohung zu verbinden, schlägt dem Fass aber wohl den Boden aus.
Herr Orasch, Sie haben einen Anteil an einem Flughafen gekauft, mit Auflagen!
Sie haben nicht das Land gekauft! Und Sie haben, davon gehe ich aus, auch keine Volksvertreter gekauft!
Daher liegt es in der Verantwortung der Abgeordneten selbst, worüber sie diskutieren und brauchen nicht Ihr Einverständnis dazu. Anwaltsbriefe mögen ein gängiges Mittel in der Welt der Immobilientycoone sein, in der Kommunikation mit der Politik stellen sie allerdings kein probates Mittel dar.
Uns eint die Hoffnung und der Wunsch, dass der Flughafen Klagenfurt wieder abhebt. Warum ist es dann nicht möglich gemeinsam daran zu arbeiten und aufeinander zuzugehen? Es wäre höchst an der Zeit!
Meint Ihr
Markus Malle
