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Verluste privatisieren

Archiv, Politik

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger zeigt im Moment wieder einmal vor, wie man es NICHT macht. Da er die explodierenden Kosten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nicht in den Griff bekommt, will er die fehlenden Millionen einfach bei der Wirtschaft eintreiben.
Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Fahrzeugkontrolle überprüft. Die Polizei hat nichts zu beanstanden, stellt Ihnen aber dennoch ein Ticket über 120 Euro aus – für die Kosten der Kontrolle. Undenkbar? Nicht, wenn es nach Stöger geht: Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie und Industrie sollen 20 Millionen im Jahr zahlen, die dem Staat momentan fehlen, um seiner hoheitliche Aufgabe der Lebensmittelkontrolle nachzukommen. Die Folgen wie teurere Lebensmittel und gefährdete Arbeitsplätze können einen treuen Sozialdemokraten von seiner Privatisierung öffentlicher Pflichten nicht abbringen. Aber vielleicht der Wirtschaftsbund: Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese neue Strafgebühr für Unternehmen stemmen. Denn hoheitliche Aufgaben müssen auch hoheitlich finanziert werden.