VP-Antrag fordert ausgeglichenen Haushalt und keine weitere Neuverschuldung. Finanzausschuss ist nun am Zug.
| In der Landtagssitzung vom 20.04.2017 befasste sich der Kärntner Landtag mit dem Abbau von Altschulden. Neben der Auflösung des Sondervermögens wurde auch beschlossen, dass sämtliche Erlöse des Landes aus der Liquidierung des ehemaligen Zukunftsfonds in die Schuldentilgung gehen müssen. „Es freut uns, dass die Linie der ÖVP, eine überplanmäßige Schuldentilgung herbeizuführen, von unseren Koalitionspartnern und dem BZÖ mitgetragen wird“, so der Finanzsprecher der Kärntner Volkspartei, Clubobmann-Stv. Markus Malle. Wäre dieser Zusatzbeschluss gestern nicht gefasst worden, wären etwaige Mehrerlöse aus der Liquidierung im Regelbudget des Landes aufgegangen und schlimmsten Falls durch unliebsame Mehrausgaben einmalig verpufft.
Das Thema der Aktuellen Stunde befasste sich auch mit der Ansage „Land Kärnten stärken“. Dazu hat die Volkspartei einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, bis spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen und eine Neuverschuldung in künftigen Budgets untersagt. „Die Hypo/Heta-Haftungsthematik ist soweit erledigt, nun müssen weitere Schritte folgen. Zukunft des Landes bedeutet für uns: Keine neuen Schulden!“, erläutert Malle die Intention des Antrages, der dem Finanzausschuss zur Behandlung zugewiesen wurden. Bekanntlich sind im SPÖ-geführten Finanzausschuss des Landtages alle Parteien vertreten und verfügt der Landtag über die entsprechende Budgethoheit. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag umgehend behandelt wird und alle Parteien ihre Zustimmung erteilen werden“, so der VP-Finanzsprecher. Laut Malle wird sich in diesem Zusammenhang klar zeigen, wer in diesem Land tatsächlich zu einem zukunftsweisenden Konsolidierungsweg steht. Der Antrag steht auf der Homepage des ÖVP-Landtagsclubs unter www.oevpclub.at zum Download bereit. (Schluss) Rückfragehinweis: ÖVP Club im Kärntner Landtag +43 (0)463 513 592 |
