Der grüne Berufspolitiker treibt ein unverantwortliches Spiel mit dem Notfallfonds der WK, kritisiert der Wirtschaftssprecher der ÖVP im Landtag, Markus Malle.
| Klagenfurt (OTS) – Als gefährliches Spiel mit der sozialen Absicherung der Kärntner Unternehmer und der Sauberkeit des Wirtschaftsstandortes bezeichnete heute der Wirtschaftssprecher der ÖVP im Kärntner Landtag Markus Malle, die Attacken des grünen Abgeordneten Köchl gegen die Pfuscherbekämpfung der Wirtschaftskammer. Offenbar sei Köchl nicht bekannt, dass die Einnahmen der Wirtschaftskammer aus den Strafen für unbefugte Gewerbeausübung direkt in den Notfallfonds der Kammer fließen würden. „Der politische Profilierungsdrang Köchls macht auch vor der Bedrohung eines wichtigen sozialen Sicherungssystems der Unternehmer nicht Halt“, so Malle.
Die Strafzahlungen würden aus gutem Grund wieder den Unternehmen zugutekommen, die durch die unberechtigte Gewerbeausübung – den „Pfusch“ – auch wirtschaftlich geschädigt worden seien. So habe beispielsweise der Notfall- und Katastrophenfonds der WK Kärnten im vergangenen Jahr knapp 100.000 Euro für unternehmerische Notlagen aufgrund von Krankheit, Unfall oder Naturkatastrophen ausgeschüttet. Malle: „Dieser sozialen Einrichtung der Wirtschaftskammer will Köchl mit seinem unbedachten Vorstoß also die finanzielle Grundlage entziehen. Da werden sich die vielen echten Kleinunternehmer sicher bedanken, die nicht – wie Herr Köchl – von der Politik leben.“ Darüber hinaus sei es sehr befremdlich, wenn sich ein Politiker gegen die Bekämpfung von Schwarzarbeit einsetze und die Verwendung von Strafgeldern für notleidende Unternehmer abschaffen will, um diese dem Staatshaushalt zuzuführen“, wundert sich Malle, für den das Wohl der Unternehmer im Land oberste Priorität hat. (Schluss) Rückfragehinweis: ÖVP Club im Kärntner Landtag +43 (0)463 513 592 office@oevpclub.at |
