Politik hinter den Kulissen
– was Kärnten bewegt
30.01.2008

Zukunftsfeindliches BZÖ

Unverantwortlich und lächerlich ist der Anti-EU-Kurs des BZÖ in Kärnten. Aus ebenso durchsichtigen wie niederen politischen Motiven versucht Landeshauptmann Haider, das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Welt zu behindern. Die Einbindung in ein geeintes Europa ohne Grenzen schafft für Kärnten die einmalige Chance, aus der jahrhundertelangen Randlage ins Herz Europas zu rücken und sich aus der Schlusslichtposition bei allen wichtigen Wirtschaftsfaktoren zu lösen.

Die immer wieder durch Untersuchungen bestätigte niedrige Kaufkraft in Kärnten ist eine direkte Folge dieser peripheren Lage, die über Jahrzehnte durch die Grenze mit dem kommunistischen Jugoslawien noch verschärft worden ist. Die enorme Chance Europa mit dem EU- und Schengen-Beitritt Sloweniens und dem offenen Blick nach Süden nicht mit beiden Händen zu ergreifen und einen ambitionierten wirtschaftlichen Aufholprozess zu beginnen, ist eine folgenreiche wirtschaftspolitische Fehlentscheidung Haiders. Doch dieser pflegt offenbar lieber seine persönlichen Animositäten mit Slowenien, als für korrekte Beziehungen zum Nachbarland und der Wirtschaft untereinander zu sorgen.

Wenn Haider nunmehr von einem „Teufelsplan“ spreche und den Bundespräsidenten um Hilfe für das Recht der Kärntnerinnen und Kärntner auf eine Volksbefragung anrufe, dann zeigt das wieder einmal seine sehr persönliche Wahrnehmung der Realität. Die Ausschaltung der Demokratie durch den Reformvertrag oder die Bundesregierung herbeizuphantasieren, ist letztlich nichts als eine miese Stimmungsmache, die im Erfolgsfall Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Zukunftschancen kostet – in Kärnten, wohlgemerkt, denn in der EU hat der Haider‘sche Abwehrkampf anno 2008 keinerlei Bedeutung.

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