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Klare Regeln für das Zusammenspiel

Politik, Uncategorized

Ja, wir brauchen in Kärnten beides: eine eindeutige Trennung von Regierung und Opposition sowie klare Regeln für das Zusammenspiel von Landesregierung und Landtag. Die Erinnerungen an die politischen Zeiten vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2018 mahnen bis heute, wie entscheidend dieser Schritt für die Landespolitik war: Bis dahin saßen Politiker in der Regierungssitzung und polterten als Opposition hinterher über das Besprochene und Beschlossene. Die klare Abgrenzung – neben Stärkung des Landtags im allgemeinen und der Opposition im speziellen – tat Not. Und sie ist gelungen. Ein großer Wurf.

Nun, einige Jahre der Erprobung in der politischen Arbeit später, zeigt sich, dass wir an ein paar weiteren Rädchen drehen sollten – keine weitere Reform, vielmehr etwas, was bei jedem Smartphone selbstverständlich ist: ein kleines Update. Unser Ziel: Wechselspiel und Austausch zwischen Legislative und Exekutive noch klarer festzuschreiben.

Ein Beispiel: Bei Dringlichkeitsanfragen muss der Fragesteller den Fragenkatalog 24 Stunden vor der vorgesehenen Beantwortung an das Regierungsmitglied übermitteln. Damit gewährleisten wir zwei Dinge: Die befragte Person hat eine angemessene Zeit für die Vorbereitung, und der Fragesteller darf berechtigter Weise mit fundierten und detaillierten Antworten rechnen – ein wesentlicher Beitrag für substanziellen Diskurs im Landtag und für angebrachte Transparenz.

Transparenz ist uns im Landtag insgesamt ein Anliegen. Deshalb werden Regierungsmitglieder in Zukunft verpflichtet, bis Ende Jänner des Folgejahres einen Bericht über den Umsetzungsgrad von beschlossenen Anträge und Initiativen vorzulegen – eine Art Rechenschaftsbericht also. Er gibt den Landtagsabgeordneten detaillierte Einsicht in die Tätigkeit der Regierung. Und er macht klar sichtbar, wie weit beschlossene Projekte bereits gediehen sind.

Kärnten hat seit guten zwei Jahren eine zeitgemäße Landesverfassung. Mit dem vereinbarten Update macht das Land im kommenden Jahr einen weiteren – sehr wesentlichen – Schritt zu einem starken Landtag.

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Markus Malle