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VP-Malle zu Sondervermögen: Freiheitliche agieren voll gegen Kärnten

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Ohne Bund und nur mit FPÖ wäre Kärnten längst pleite. Kooperation mit Bund macht Heta-Lösung erst möglich.

An der ordnungsgemäßen Erledigung und Einhaltung der Verträge führe für Kärnten kein Weg vorbei. Die Auflösung des Sondervermögens Kärnten ermöglicht die erste Ratenrückzahlung des Landes an den Bund und sei Teil des Übereinkommens. „“Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ damit dieses Land wieder zukunftsfähig wird“, so der VP-Finanzsprecher Markus Malle zum polemischen Versuch der Freiheitlichen, den Beschluss negativ darzustellen. Die jüngst gefassten Beschlüsse seien richtig und notwendig, um die Altschulden loszuwerden.

„Ohne dem Bund wären die von Kärnten eingegangen Haftungen in Milliarden-Höhe längst fällig geworden. Dass für Kärnten eine Lösung der Hypo/Heta-Haftungsfrage mit 1,2 Milliarden Euro möglich ist, beruht auf der Kooperation mit dem Bund, der bisher bereits 5,5 Milliarden Euro für die Hypo/Heta-Abwicklung aufgewendet hat. Dass Kärnten zahlungsfähig ist, verdankt das Land ebenso dieser Vereinbarung“, erinnert Malle.

Die Freiheitlichen torpedieren sämtliche Lösungen, stellen sich gegen Kärnten und spielen weiterhin den Hold-Outs in die Hand. „Die Hauptverursacher des Skandals haben heute im Finanz-Ausschuss des Landtages offensichtlich dargelegt, wie faktenlos sie rudern. Anscheinend verwechseln sie absichtlich und grob fahrlässig Äpfel mit Birnen, um eine Politik des Blendens betreiben zu können“, so Malle.

Die Bevölkerung habe gerade diese blaue Politik des Schlechtredens satt und wünsche sich eine sachliche und rasche Erledigung der Hypo-Last, um Kärnten endlich aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen. „Die Auflösung des Sondervermögens war und ist Inhalt dieses Zukunftsweges für Kärnten. Wer dagegen ist, stellt sich gegen Kärnten“, schließt Malle. (Schluss)

Rückfragehinweis:

ÖVP Club im Kärntner Landtag

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