Eine schonungslose Untersuchung der zum Himmel schreienden Vorkommnisse rund um die Kärntner Hypobank, nicht mehr – aber auch nicht weniger, muss oberste Priorität im Land sein. Dabei darf man sich auch nicht vom inszenierten Wiedervereinigungstheater des BZÖ-FPÖ-FPK ablenken lassen. Mit aller Kraft ist dieser Skandal europäischer Dimension aufzuklären. Und wenn fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verschulden nachzuweisen sind, müssen die betreffenden Personen unverzüglich zur Verantwortung gezogen werden – egal aus welcher Partei sie stammen. In Bayern haben bereits mehrere Personen die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. In Kärnten herrscht diesbezüglich ein eklatanter Mangel an politischer Hygiene und moralischen Mindeststandards.
In die Haftung nehmen
Die Schuldigen für das Milliardengrab Hypo sitzen für mich eindeutig in den Reihen von BZÖ und SPÖ: Diese beiden Parteien haben nicht nur die irrwitzigen Haftungen des Landes beschlossen und ständig erhöht, so dass sie zuletzt bei 18 Milliarden Euro standen, sondern auch die monströse Wandelschuldverschreibung der Hypo. FPÖ und SPÖ haben 2005 einen Kredit über 500 Millionen Euro aufgenommen, um das Geld dann zum Eckzinssatz aufs Sparbuch zu legen. Dieser teuerste Kredit aller Zeiten hat das Land und seine Bürger 56 Millionen Euro gekostet und genau nichts gebracht. Die Dagobert Ducks von FPÖ und SPÖ haben 770 Millionen Schilling, die den Kärntnerinnen und Kärntnern gehört haben, beim Fenster hinausgeworfen – und genieren sich nicht einmal dafür. Allein dafür gehören sie politisch in die Haftung genommen und wegen erwiesen Inkompetenz und zukunftsschädigenden Verhaltens aus ihren Ämtern entfernt.
Ruinöse FP-Wirtschaftspolitik
Bei der Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr muss alles verhindert werden, damit diese ruinöse freiheitliche Wirtschaftspolitik – kurz RFW – keinen größeren Einfluss in der Kammer erhält. Die Herrschaften haben bewiesen, dass sie zwar viel von Parteigründungen, aber nichts vom Wirtschaften verstehen. Denen dürfen wir die Kärntner Wirtschaft nicht überlassen.
