Immer wieder erreichen uns Nachrichten, wie streng bei Kontrollen in den Kärntner Betrieben im Moment vorgegangen wird. Anscheinend ist es oberste Prämisse, die Selbstständigen das Fürchten zu lehren. So wurde in einem großen Betrieb aufgrund einer Fehlprogrammierung im Zeiterfassungssystem die Pausenzeit nicht richtig abgebildet. Ergebnis: Die erlassene Strafe wurde mit der Mitarbeiteranzahl multipliziert.
Ähnlich ging es bei einem Farbenhändler zu, wenn auch in einem gänzlich anderen Bereich. Er handelt mit lösungsmittelhaltigen Produkten, in dem Fall Lasuren. Aufgrund der ständig wechselnden Verordnungen ändern sich bei den Zulassungen von Produkten regelmäßig die Höchstmengen bei bestimmten Inhaltsstoffen.
Manche Lasuren drehen aber natürlich schneller im Lager als andere. Hinzu kommt, dass solche Produkte quasi kein Ablaufdatum haben – wenn sie in einem trockenen, temperierten Raum gelagert werden. Sobald neue Richtlinien kommen, wäre der Unternehmer verpflichtet, sämtliche Produkte, die eine Woche vorher noch normal in den Handel zu bringen waren, jetzt aber nicht mehr entsprechen, sofort auszusortieren.
Das hat er bei zweien unterlassen, was die Prüfung nach Durchsicht des gesamten Lagers feststellte. Die Folge war aber kein aufklärendes Gespräch oder eine unterstützende Information, für die der Händler dankbar gewesen wäre. Sondern nur der rüffelnde Hinweis der Meldung an die Bezirkshauptmannschaft. Deren Brief kam schnell: Es sei mit Strafen zu rechnen, wobei der Strafrahmen von 1.000 bis 15.000 Euro im Erstfall reicht, im Wiederholungsfall das Doppelte.
Für jedes Lasurprodukt, das gefunden wird, gibt es natürlich eine extra Strafe. Das versteht sich, zumindest für die Behörde.
Wir vom Wirtschaftsbund verstehen das nicht. Darum haben wir im Wirtschaftsparlament Ende Mai auch den Antrag eingebracht, dass dieses Kumulationsprinzip unverzüglich abzustellen ist. Die Behörde sollte primär unterstützen und beraten und nicht strafen!
