Bei den Verhandlungen zur Steuerreform wird es nun auf Bundesebene darum gehen, die unternehmerfeindlichen Vorstöße der SPÖ abzuwehren und als das zu entlarven, was sie sind: schädlich für den Wirtschaftsstandort, schädlich für den Arbeitsmarkt. Vermögens- und Erbschaftsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer und die ominöse Registrierkassenpflicht schweben wie ein Damoklesschwert über den UnternehmerInnen. Die Kanzlerpartei möchte die Superreichen zur Kasse bitten, vergisst aber, dass diese Maßnahmen den Mittelstand – und das sind überwiegend wir Unternehmer – treffen. Christoph Leitl hat in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ein anschauliches Beispiel gebracht: Ein Tischlermeister mit 15 Mitarbeitern, vier Lehrlingen, 1100 Quadratmeter Betriebsfläche, drei Fahrzeugen, mit einem Nettogewinn von 1,75 Millionen Euro und einem Gewinn von 100.000 € vor Steuern vererbt seinen Betrieb. Mit der geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuer würde der Betrieb seine jährliche Steuerlast fast verdoppeln! Auch die geplante Registrierkassenpflicht – inzwischen in der abgeschwächten Form ohne Direktleitung ins Finanzamt – für alle UnternehmerInnen zeigt, wie weit die Kanzlerpartei von der Bevölkerung entfernt ist! Jeder kleine Masseur, Handelsbetrieb oder Maronibrater müsste über eine elektronische Registrierkasse verfügen. Was dieser bürokratische Aufwand für Selbstständige bedeutet, scheint in der SPÖ niemanden zu interessieren. Dabei wäre mit einfachen Maßnahmen viel zu erreichen! Eine Verwaltungsreform mit schlankeren Strukturen oder die Absenkung des Dienstgeber-Anteils an der Arbeitslosenversicherung würde Unternehmer entlasten und den Dienstnehmern mehr netto vom brutto bringen. Positiver Zusatzeffekt ist ein attraktiverer Wirtschaftsstandort, von dem schlussendlich alle profitieren würden. Denn nur die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze – und die brauchen wir momentan mehr als dringend.
Zukunftsträchtiges Steuersystem notwendig!
